Vorsorgevollmacht

healthBOXnews_Foto_thinkstock_Kollektion_iStock Kopie„Es ist das Recht auf Selbstbestimmung, für den Fall eines zukünftigen Verlusts der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit“, informiert der Notarsubstitut Mag. Bernhard Schütz.

(Foto: Thinkstock, IPGGutenbergUKLtd, iStock)

Derartige Situationen können z. B. bei einer Demenz (d. h. chronisch fortschreitende Erkrankung des Gehirns mit Verlust erworbener intellektueller Fähigkeiten) oder bei längerer Bewusstlosigkeit entstehen. In einer Vorsorgevollmacht kann eine (geschäftsfähige) Person im Vorhinein(!) schriftlich festlegen, wer als bevollmächtigte Person Vertretungshandlungen setzen und Entscheidungen treffen darf, wenn der „Vorsorgefall“ eingetreten ist.

Wie kann man eine Vorsorgevollmacht erstellen?

Eine Vorsorgevollmacht muss bestimmte formale und rechtliche Voraussetzungen erfüllen, damit diese im Geschäftsverkehr akzeptiert wird bzw. gültig ist. Die rechtliche Grundlage ist das Österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB).
Für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht gibt es, laut Mag. Bernhard Schütz, die nachstehenden Möglichkeiten.

Eine Vorsorgevollmacht kann …

  • vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden.
  • im Rahmen eines Formulars erstellt bzw. auch von einer anderen Person geschrieben werden. „In diesem Fall muss die Vorsorgevollmacht vom Vollmachtgeber* selbst und von drei (unbefangenen, eigenberechtigten und sprachkundigen) Zeugen* unterschrieben werden“, klärt Mag. Schütz auf.
  • von einem Notar*, einem Rechtsanwalt* oder bei Gericht errichtet werden. „Im Zweifelsfall rate ich dazu, eine Vorsorgevollmacht möglichst bei einem Notar*, Rechtsanwalt* oder vor Gericht zu errichten, da in diesem Fall auch eine umfassende und fundierte rechtliche Beratung gewährleistet ist“, empfiehlt Mag. Bernhard Schütz.

Danach kann die Vorsorgevollmacht über einen österreichischen Notar* im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) gegen eine Gebühr registriert werden.

Was kann man im Rahmen der Vorsorgevollmacht regeln?

Der Vollmachtgeber* bestimmt alleine den Inhalt, Umfang und insbesondere den Bevollmächtigten* der Vorsorgevollmacht. Dabei werden die Angelegenheiten, für die eine Vollmacht erteilt wird, genau geregelt; dies kann u. a. die Vertretung gegenüber Behörden, Vermögensverwaltung, Bankgeschäfte, Wohnungs-angelegenheiten oder Gesundheitsbelange betreffen.
Eine Vorsorgevollmacht ist nur dann gültig und muss vor einem Rechtsanwalt*, einem Notar* oder bei Gericht errichtet werden, wenn sie folgende Punkte umfasst:

  • Einwilligungen in medizinische Behandlungen
  • Entscheidungen über eine dauerhafte Änderung des Wohnorts
  • Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftbetrieb gehören.

Wann tritt ein Vorsorgefall ein?

Die errichtete Vorsorgevollmacht tritt erst dann in Kraft, wenn ein Arzt* den Eintritt des Vorsorgefalles schriftlich dokumentiert bzw. bestätigt. „Der Arzt muss in diesem ärztlichen Zeugnis den Verlust der Geschäftsfähigkeit, Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit des Vollmachtgebers* bestätigen. Erst dann kann die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht registriert, und ab diesem Zeitpunkt der Vorsorgebevollmächtigte* im Sinne des Vollmachtgebers* agieren, bzw. rechtswirksame Vertretungshandlungen für diesen setzen“, erklärt Herr Mag. Schütz.

Was ist eine Sachwalterverfügung?

Der Vollmachtgeber* kann in der Vorsorgevollmacht, für den Fall, dass die erteilte Vollmacht zugunsten des Vollmachtnehmers* nicht mehr ausreicht, um für den Vollmachtgeber* alle oder einzelne seiner Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen, auch bestimmen, welche Person sodann als Sachwalter fungieren soll (sog. „Sachwalterverfügung“). „Das zuständige Pflegschaftsgericht ist im Grunde in seiner Entscheidung, wer sodann Sachwalter für den Vollmachtgeber* wird, völlig frei, jedoch zeigt die Praxis, dass in den meisten Fällen dem – in der Sachwalterverfügung geäußerten – Wunsch der jeweiligen Vollmachtgeber* entsprochen wird“, erklärt Mag. Schütz.

Die österreichischen Notare* oder Rechtsanwälte* stehen diesbezüglich für umfassende und fundierte rechtliche Beratung zur Verfügung, wobei die erste rechtliche Beratung bei Notaren* oftmals kostenlos ist.

Weiterführende Informationen

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Autorenschaft: Mag. Katharina Tentschert, Publizistin im Bereich Gesundheitskommunikation, in Abstimmung mit Mag. Bernhard Schütz, Notarsubstitut(Stand: September 2014)

* Nachdem es sich bei den angeführten Begriffen Berufsbezeichnungen bzw,. juristische Begriffe handelt, wurde im Sinne einer besseren Lesbarkeit die männliche Form gewählt. Selbstverständlich sind damit sowohl männliche aus auch weibliche Personen gemeint.