Patientenverfügung

Selbstbestimmt entscheiden und sich mitteilen zu können, bis zuletzt: Das ist der Wunsch der meisten Menschen; vor allem dann, wenn man sich nach einem Unfall oder bei einer schweren Erkrankung nicht mehr verständigen kann. Die Patientenverfügung bietet die Möglichkeit einer genauen Regelung, informiert der Notarsubstitut Mag. Bernhard Schütz.

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Mithilfe einer sogenannten Patientenverfügung kann man rechtzeitig festlegen, welche medizinischen Behandlungen man im Ernstfall, also wenn man nicht mehr selbst wirksam kommunizieren kann, ablehnt. Das Patientenverfügungs-Gesetz ist die rechtliche Grundlage für derartige Willenserklärungen. „Eine Patientenverfügung im Sinne des Patientenverfügungs-Gesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn dieser im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist“, erklärt Mag. Bernhard Schütz, Notarsubstitut und damit Ansprechpartner für die Errichtung und Registrierung einer Patientenverfügung.

Wie eine Patientenverfügung erstellt werden kann

Eine Patientenverfügung kann man nur höchstpersönlich errichten, also weder durch einen Stellvertreter, noch durch einen Sachwalter, und man muss bei der Errichtung einsichts-, und urteilsfähig sein. Dabei kommen zwei verschiedene Formen der Patientenverfügung in Betracht, nämlich eine verbindliche, oder eine beachtliche Patientenverfügung:

Verbindliche Patientenverfügung

In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die abgelehnten medizinischen Behandlungen konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Es geht also um die Ablehnung einer medizinischen Behandlung; aus diesem Grund kann die Versorgung mit Nahrung und Flüssigkeit, die Teile der Pflege sind, nicht abgelehnt werden. Die Nahrungsaufnahme mittels einer Magensonde kann jedoch wiederum abgelehnt werden, da hierfür ein medizinischer Eingriff notwendig ist.

„Der Patient muss die Folgen der Verfügung zutreffend einschätzen. Deshalb hat vor der Errichtung auch eine umfassende ärztliche Aufklärung stattzufinden. Der Arzt muss den Patienten über die Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung aufklären und dabei das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten bestätigen“, erklärt Mag. Schütz. „Die verbindliche Patientenverfügung muss – nach dem ärztlichen Aufklärungsgespräch – schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder der Patientenanwaltschaft errichtet werden. Wichtig dabei ist, dass der Patient über die Folgen der Patientenverfügung, sowie über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufes aufgeklärt wird. Bei Interesse sollte daher einer der drei vorgenannten Ansprechpartner aufgesucht werden, um ein erstes Informationsgespräch zu führen, wobei die erste Auskunft bei einem Notar jedenfalls kostenlos erteilt wird.“

Eine verbindliche Patientenverfügung verliert nach Ablauf von fünf Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, kann aber jederzeit unter Einhaltung der vorgenannten Formerfordernisse erneuert werden.

Beachtliche Patientenverfügung

Sollte eine Patientenverfügung nicht allen genannten Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung entsprechen, so ist sie für die Ermittlung des Patientenwillens dennoch beachtlich. Die Inhalte einer derartigen Patientenverfügung sollten also in die ärztliche Entscheidung einfließen. „Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit der Patient die Krankheitssituation und deren Folgen einschätzen konnte, wie konkret die abgelehnten medizinischen Behandlungen beschrieben sind und wie umfassend eine ärztliche Aufklärung statt gefunden hat“, so Mag. Bernhard Schütz.

Wann eine Patientenverfügung wirksam wird

Solange man entsprechende Willensäußerungen persönlich abgeben kann, sind diese wirksam. Erst für den Fall, dass man im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung nicht (mehr) einsichts-, urteils-, oder äußerungsfähig ist, wird die Patientenverfügung schließlich wirksam.

Eine bereits erstellte Patientenverfügung kann aber jederzeit schriftlich, mündlich, per Handzeichen oder auch durch bloßes Kopfnicken oder Kopfschütteln widerrufen werden.

„Für den Notfall sollte man eine entsprechende Information bei sich tragen, dass man eine Patientenverfügung errichtet hat und wo diese aufliegt. So wissen die behandelnden Ärzte, welche medizinischen Behandlungen man gerade im Ernstfall nicht möchte“, empfiehlt der Notarsubstitut Mag. Schütz. Unter diesen Voraussetzungen hat man dann auch die Sicherheit, dass man ein selbstbestimmtes Leben bis zuletzt führen kann.

Weiterführende Informationen und Ansprechpartner u. a.:

Eine Kooperation mit www.vielgesundheit.at

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Autorenschaft: Mag. Katharina Tentschert, Publizistin im Bereich Gesundheitskommunikation, in Abstimmung mit Mag. Bernhard Schütz, Notarsubstitut (Stand: Juni 2014)